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Rechtstipps

2013-11-28, Landessozialgericht NRW L 19 AS 129/13 (128 mal gelesen)

Das Landessozialgericht NRW hat rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
2017-01-17, Autor Joachim Cäsar-Preller (203 mal gelesen)

Neue Vorwürfe im VW-Abgasskandal belasten den Vorstand. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR sollen zwei Vorstandsmitglieder schon Ende Juli 2015 von den Manipulationen an den Dieselmotoren gewusst haben. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
2013-02-14, Autor Sven Skana (1867 mal gelesen)

Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2012 festgestellt, dass in Fällen des § 142 II StGB die Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer nicht verletzt ist, wenn der Unfallflüchtige anstatt der Benachrichtigung an den Geschädigten oder der Polizei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (40 Bewertungen)
2010-06-03, Autor Sven Skana (3698 mal gelesen)

Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes ...

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