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Rechtstipps

2008-07-31, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (9 LB 5/07) (40 mal gelesen)

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind,...

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2011-04-07, Autor Wolfgang Raithel (2991 mal gelesen)

Das BVerwG hat in einem Fall, der einen Erschließungsvertrag betraf, die Revision zugelassen: "Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht ...

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2013-06-10, Autor Frank Brüne (973 mal gelesen)

Tragen von Motorradschuhen ist keine Pflicht! Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein ...

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