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Rechtstipps

Parken in der Feuerwehrzufahrt – was sind die Folgen? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-06-19 11:02:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (285 mal gelesen)

Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Aber: Handelt es sich um eine Feuerwehrzufahrt, drohen ernsthafte Folgen. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (34 Bewertungen)
2010-05-20, Autor Michael Henn (2480 mal gelesen)

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA Ulrich C. Mettler, Bofinger Rechtsanwälte, Stuttgart
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2014

Geraten Postsendungen, die für den früheren Mieter bestimmt sind, nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters, so darf sich dieser der Postsendungen nicht durch Einwurf in einen öffentlichen Briefkasten entledigen; er ist verpflichtet, die...

2008-03-20, Autor Tim Geißler (2780 mal gelesen)

Neue Chance für abgemahnte google AdWords Verwender! Im Bereich des Onlinemarketing ist es schon seit längerem üblich, markenrechtlich geschützte Begriffe zur Steigerung des eigenen Umsatzes einzusetzen. Dies geschieht häufig durch so genannte ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Kassel
Höhere Instanz:
Hessisches Landesarbeitsgericht

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Marburg
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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Kassel
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Finanzgerichte

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Zuständiges Finanzgericht: Hessisches Finanzgericht
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