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Rechtstipps

08.01.2013, Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 105/12 - (76 mal gelesen)

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden....

sternsternsternsternstern  5,0/5 (3 Bewertungen)
28.07.2016, Autor Anton Bernhard Hilbert (305 mal gelesen)

Bisher war umstritten, ob und unter welchen Umständen eine Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt zur Reduzierung des Pflichtteils führen kann. Der Bundesgerichtshof sorgt jetzt für mehr Klarheit. Der ungeliebte Pflichtteil darf nicht durch lebzeitige ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (47 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2016

Der Inhaber eines betrieblichen Internetanschlusses erschüttert die Vermutung seiner Täterschaft einer Urheberrechtsverletzung per Filesharing, wenn er schlüssig vorträgt, dass ein Mitarbeiter selbständigen Zugang zum Anschluss hatte....

01.11.2018, Autor Joachim Cäsar-Preller (45 mal gelesen)

Nun ist es offiziell: Das Landgericht Stuttgart hat in einem ersten Urteil entschieden, dass Anleger Anspruch auf Schadensersatz haben, weil Porsche im Verlauf des Dieselskandals zu spät über die Verwicklungen des Unternehmens berichtet und dadurch ...

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