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Rechtstipps

2015-07-20, Autor Nina Wittrowski (252 mal gelesen)

Durchsuchung: Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit der Befassung des zuständigen Richters. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10 - 2 BvR 2718/10 -, - 2 BvR 1849/11 -, - 2 BvR 2808/11 ...

3,9/5 (9 Bewertungen)

2012-10-02, Autor Anton Bernhard Hilbert (3452 mal gelesen)

WEG: Ohne Beschlussanfechtung keine Schadensersatzansprüche!

Mängel am Gemeinschaftseigentum führen nicht selten zu Schäden in der Wohnung, vor allem, wenn es um Nässeschäden geht. Dann muss der Eigentümer "auf Zack" sein, um seine Rechte zu wahren. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, ...

4,0/5 (41 Bewertungen)

Autor: VRiLG a.D. RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2016

Minderung: Wegfall eines Mietzuschlags

Wenn der Mieter für die vermieterseits gestellte Kücheneinrichtung vereinbarungsgemäß einen Mietzuschlag zahlen muss, entfällt die Verpflichtung nicht, wenn die im Einverständnis mit dem Vermieter im Mieterkeller gelagerte Einrichtung gestohlen wird....

2016-11-08, Autor Sven Skana (196 mal gelesen)

Führerscheinentzug wegen Schusswaffengebrauch möglich?

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...

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