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Rechtstipps
2013-08-27, Hess. LSG AZ L 3 U 26/11 (67 mal gelesen)
Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Dies entschied das Hessische...
4,5/5 (2 Bewertungen) 2013-05-16, 1 BvR 1314/11 (73 mal gelesen)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind....
4,0/5 (2 Bewertungen) 
2014-11-12, Autor Julia Fellmer (163 mal gelesen)
OLG Hamm: 26 U 112/13 Wird eine Frau nach einer stationären Sterilisation ungewollt schwanger, haftet das Krankenhaus nicht, wenn sie über eine verbleibende Versagerquote ausreichend aufgeklärt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in ...
5,0/5 (1 Bewertungen) 
2015-03-25, Autor Joachim Cäsar-Preller (522 mal gelesen)
Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert wurde. Bei einem erfolgreichen Widerruf ist keine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. ...
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