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Rechtstipps

2016-02-18, Autor Siegfried Reulein (209 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 08.02.2016 – 14 U 895/15 – klargestellt, dass es eine über Jahre hinweg von der PSD Bank verwendete Widerrufsbelehrung für unzureichend und daher den Widerrufs des ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
2008-07-14, Verwaltungsgericht Münster Az.: 1 K 1536/07 (55 mal gelesen)

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2009-11-18, BGH - I ZR 166/07 - (43 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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