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Rechtstipps

2008-08-14, LG Göttingen Az.: 2 S 4/08: mitgeteilt von Rechtsanwalt Michael Zach, Kanzlei für Medizinrecht, Mönchengladbach, www.rechtsanwalt-zach.de (45 mal gelesen)

Erstmals hatte das Landgericht Dortmund den privat Krankenversicherten den Weg in die Kostenerstattung für Lasik-Behandlungen geebnet (LG Dortmund, Urt. v. 05.10.06, 2 S 17/05). Die hierüber von den Patienten gegen ihre Privaten Krankenversicherungen...

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2010-11-30, Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 1 Ws 277/10) (104 mal gelesen)

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen...

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2008-12-17, PM ADAC vom 09.12.2008 (33 mal gelesen)

Autofahrer müssen sich 2009 auf zahlreiche Neuerungen einstellen. Die wichtigste ist der neue Bußgeldkatalog, der zum 1. Februar in Kraft treten soll. Vor allem Rasen, Drängeln sowie Alkohol- und Drogenfahrten werden dann deutlich teurer. Schon am...

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