Anwalt Erbendorf

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2007-09-05, (19 mal gelesen)

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Kein Handyverbot ohne Zustimmung des Betriebsrats © bloomua - Fotolia.com
2016-03-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (205 mal gelesen)

Die private Nutzung privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit darf vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres verboten werden. Nach einer Entscheidung aus Bayern muss der Betriebsrat einer solchen Untersagung zustimmen....

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2007-06-05, PM dmb vom 24.04.2007 (13 mal gelesen)

Die Schönheitsreparaturklausel "Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen" ist unwirksam.

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