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Übersicht unserer Rechtsanwälte in Ergoldsbach

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Rechtstipps

Schwarzbau ohne Baugenehmigung: Vorkriegshaus darf bleiben © Tiberius Gracchus - Fotolia.com
2016-06-02 07:42:42.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (619 mal gelesen)

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Beschluß LG München I vom 09.04.2014 - Az.: 25 O 6895/14 Ein Gemeindersmitglied veröffentlichte in einem Lesebrief in einer Lokalzeitung die nachweislich unwahre Behauptung, der zu diesem Zeitpunkt bereits suspendierte Bürgermeister habe des Öfteren ...

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Abmahnung rechtsmissbräuchlich bei schlechter wirtschaftlicher Verfassung des Abmahnenden
Missbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist eine Abmahnung schon dann, wenn ein wirtschaftlich denkender Gewerbetreibender an der Verfolgung des Verstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Maßgeblich ist insofern der...

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