Anwalt Eschenbach i.d. OPf.

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Die Gaststättenerlaubnis: Wer braucht sie und wann ist sie entbehrlich? © Andreas Schindl - Fotolia.com
2015-07-14, Redaktion Anwalt-Suchservice (458 mal gelesen)

Über die Gaststättenerlaubnis herrscht oft Unklarheit – besonders bei Personen, die keine klassischen Gastwirte sind. Braucht auch ein Hotelier, ein Pensionsbetreiber, Campingplatzwart oder ein Sportverein eine Gaststättenerlaubnis, um Getränke zu...

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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2014

Die Leistungen eines Wirtschaftsteilnehmers, die darin bestehen, Dienstleistungen zusammenzustellen, damit der Verbraucher diese bequem vergleichen und erwerben kann, können unter den Begriff der „Dienstleistungen” gem. Art. 2 der Richtlinie...

2010-11-30, Autor Sven Skana (3834 mal gelesen)

Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die Messung ...

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