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Rechtstipps
2011-08-09, Autor Andreas Jäger (2437 mal gelesen)
Über die Ausnahmeregelungen, die das aktuelle BGH Urteil bei der Verpflichtung Alleinerziehender zum Vollzeitjob zulässt. Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene ...
3,8/5 (12 Bewertungen) 2014-03-25, Landgericht Köln Az.: 27 O 576/12 (355 mal gelesen)
Das Landgericht Köln hat eine Mediationsklausel, die in einem Gesellschaftsvertrag über die Durchführung von Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, für üblich, wirksam und daher auch verbindlich erachtet. ...
3,2/5 (6 Bewertungen) 
2012-06-10, Autor Anton Bernhard Hilbert (2854 mal gelesen)
Bei vorehelichen Schenkungen hatte der überlebende Ehegatte bisher keine Ansprüche auf eine Pflichtteilsergänzung. So hatte der Bundesgerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechung entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Zivilgericht diese ...
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