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Rechtstipps
2016-07-07, Autor Joachim Cäsar-Preller (245 mal gelesen)
Der Brand in der Geflügelschlachterei von Wiesenhof in Lohne hat weitere Konsequenzen - die Mitarbeiter sind betroffen und haben sich einen Sozialplan mit Interessenausgleich zu fügen. Vage Hoffnung: Den Mitarbeitern wurde versprochen, nach dem ...
3,8/5 (23 Bewertungen) 
Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Der BGH hat im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Sache regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen, wenn dieses noch keine Erstbewertung des Standes der Technik im Hinblick auf Patentfähigkeit...
2014-05-01, Autor Joerg Andres (399 mal gelesen)
Häufig empfinden potenzielle Erblasser die gesetzliche Erbfolge als ungerecht. Sie verfassen daher ein eigenes Testament. Viele glauben, dass sie unliebsame Verwandte dabei einfach enterben können. So leicht geht das jedoch nicht. Welche ...
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