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Rechtstipps
Autor: RAin Dr. Claudia Erk, FAFamR, Bayreuth
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2011
Die Rechtspflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB kann dazu verpflichten, dem getrennt lebenden Ehegatten einen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt zu übertragen....
2007-08-21, (29 mal gelesen)
Ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, muss anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Der Entscheidung...
2011-06-15, BGH - I ZR 113/10 (56 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn...
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