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Rechtstipps

Autor: RAin FAinMuWR Nele Rave, Frankfurt/M.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2017

Fantasie-Briefkastenschild und Nachforschungen des Vermieters in der Nachbarschaft
Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, lediglich den Namen einer nicht existenten Person an seinem Briefkasten anzubringen. Ferner darf die Vermieterin zwecks Feststellung einer ladungsfähigen Anschrift im nachbarlichen Umfeld des Mieters...

2014-10-30, Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz(Ws) 295/14) (215 mal gelesen)

Einem Sicherungsverwahrten sind Telefongespräche, die von ihm ausgehen, und auch solche, bei denen er von Personen außerhalb der Anstalt angerufen wird, grundsätzlich zu gestatten....

2018-02-07, Autor Bernd Fleischer (44 mal gelesen)

Für verschreibungspflichtige Medikamente gilt ein Werbeverbot. Das Oberlandesgericht Köln fragte sich nun, wann hiervon eine Ausnahme gerechtfertigt ist. In Deutschland ist nicht nur die Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente für ...

2012-04-06, Autor Frank Müller (1815 mal gelesen)

Am 31. Dezember 2011 wurde im Staatsanzeiger die Königliche Rechtsverordnung 20/2011 über Eilmaßnahmen in Haushalts-, Steuer- und Finanzmaterien zur Korrektur des öffentlichen Defizits veröffentlicht. Das Ausmaß und die Vielfalt der angestrengten ...

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