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Rechtstipps

2015-07-06, Autor Sebastian Böhm (306 mal gelesen)

(06.07.2015) Mit Beschluss vom 10.06.2015 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum dortigen Aktenzeichen IV ZB 39/14 festgestellt, dass für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung ...

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2008-08-20, BSG Az.: B 14 AS 46/07 R (20 mal gelesen)

Die Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Dies entschied aktuell das Bundessozialgericht in folgendem Fall:...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2009-08-13, Verwaltungsgericht Mainz 6 L 109/09.MZ (36 mal gelesen)

Die Chance, nach einem befristeten Arbeitsvertrag einen unbefristeten zu erhalten, rechtfertigt es nicht, einen Zivildienstpflichtigen trotz der bevorstehenden Vollendung des 25. Lebensjahres vom Zivildienst zurückzustellen. Dies hat das...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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