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Rechtstipps

Autor: RA und FA für Gewerblichen Rechtsschutz Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, Greyhills, Köln, www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar....

2010-01-13, Autor Sven Skana (3268 mal gelesen)

Aufgrund der fehlenden Nachprüfbarkeit der Messergebnisse bei Geschwindigkeitsübertretungen erklärt das AG Dillenburg, dass das PoliScanSpeed-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt und stellt daraufhin das OWi-Verfahren ein! ...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2013

Der Betreiber einer Internetplattform, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden, und sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote und kann daher nicht...

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