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Rechtstipps

2014-01-06, BayVGH Az. 14 BV 13.487 (101 mal gelesen)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass der Freistaat Bayern verpflichtet war, im Skigebiet "Garmisch-Classic" die Beseitigung der errichteten Pistensperrungen für Tourengeher - mit Ausnahme von Sperrungen wegen...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2013-11-20, Sozialgericht Berlin (S 81 KR 2176/13 ER (121 mal gelesen)

Versicherte sind verpflichtet, zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes ab dem 1. Januar 2014 die elektronische Gesundheitskarte zu benutzen. Es besteht kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Ausstellung eines anderweitigen...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (7 Bewertungen)
2016-03-21, Autor Arthur R. Kreutzer (288 mal gelesen)

BGH: Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle Ein Widerruf muss nur fristgerecht erklärt werden. Welche Beweggründe den Verbraucher zum Widerruf veranlasst haben, ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Das hat der Bundesgerichtshof mit ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2014-01-15, Autor Marcus Richter (746 mal gelesen)

Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
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