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Rechtstipps

2015-05-22, Autor Wolfgang Raithel (466 mal gelesen)

Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (17 Bewertungen)
2014-07-03, Autor Joachim Cäsar-Preller (686 mal gelesen)

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen Mox Telecom AG hat Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat dem Antrag Ende Juni stattgegeben. Die Tochterunternehmen sind von dem Insolvenzantrag nicht ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (26 Bewertungen)
Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form...

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