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Rechtstipps

2014-06-06, OLG Oldenburg Az. 5 U 45/13 (410 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgewiesen. Der Landwirt hatte seine Betriebshaftpflichtversicherung auf Freistellung von gegen ihn erhobener Forderungen von insgesamt...

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2017-07-14, Autor Martin J. Warm (41 mal gelesen)

Erzielt die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen, die in hohem Maße ohne eine leitende und eigenverantwortliche Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erzielt werden, ist sie als Gewerbebetrieb einzustufen. ...

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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2017

Unzulässige Eigengebote bei eBay
Gebote auf der Internetauktionsplattform eBay können wirksam nur dann abgegeben werden, wenn die Person des Bietenden von der des Anbieters verschieden ist. Bei der Beurteilung, ob und mit wem ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, bleiben...

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