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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2017

Unlautere SMS-Werbung für gemeinnütziges Projekt
Eine SMS-Mitteilung, durch die auf gemeinnützige Projekte hingewiesen wird, ist als unlautere belästigende Werbung einzustufen, wenn sie ohne Einwilligung des Empfängers versandt wurde und aus ihr das werbende Unternehmen und dessen...

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte – was gibt es zu beachten? © Superhasi - Fotolia.com
2015-04-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (629 mal gelesen)

Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen fünftägigen Zusatzurlaub nach dem Sozialgesetzbuch. Diese Erholungstage kommen zum herkömmlichen Urlaubsanspruch hinzu. Allerdings sind verschiedene Besonderheiten zu beachten....

2008-09-23, Autor Sven Skana (2511 mal gelesen)

Vorliegend ging es um die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008. In diesem Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von ...

Sex mit Schülerin: Was dürfen Lehrer? © 1stArtist - Fotolia.com
2017-02-09 02:42:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (255 mal gelesen)

Ein Gericht hat ein Unterrichtsverbot für einen Lehrer bestätigt, der Sex mit einer 16jährigen Schülerin gehabt hatte. Welche rechtlichen Grenzen gibt es für Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern?...

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