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Rechtstipps

2010-03-24, BSG Az.: B 14 AS 81/08 R (41 mal gelesen)

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Hartz IV- Kinder über den Regelsatz hinaus keinen Anspruch auf die geltend gemachten Kosten für Bekleidung als einmalige Leistung haben.

Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (2 Bewertungen)
2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (3482 mal gelesen)

Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a ErbStG a. F. bei Veräußerung von Betriebsvermögen oder Betriebsaufgabe unabhängig von deren Grund ErbStG a. F. § 13 Abs. 2a Satz 3 Der Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2a Satz 3 ErbStG a. F. ...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (7 Bewertungen)
2010-01-28, BFH VII R 6/09 (26 mal gelesen)

Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt (FA) einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines...

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