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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2011

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend beanstandete Werbeaussage, wird gegen diesen Unterlassungstitel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenem Zusatz...

2015-07-20, Autor Tim Geißler (443 mal gelesen)

Keine Strafe bei Marihuana-Besitz: Neue Entscheidung zum Begriff „geringe Menge“ Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die ...

2010-12-27, Autor Sven Skana (2696 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall war der Betroffene aufgrund eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,- € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden, da er auf einer Busspur fuhr, wobei die Lichtzeichenanlage für die übrigen ...

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