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Rechtstipps

2016-10-20, Autor Anton Bernhard Hilbert (218 mal gelesen)

Muss der Mietvertrag auch jetzt noch schriftlich gekündigt werden? Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (26 Bewertungen)
2010-01-14, Autor Michael Henn (3025 mal gelesen)

Wie ist die Höhe des Urlaubsgeldes zu ermitteln? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle im gesetzlichen Referenzzeitraum (13 Wochen vor Urlaubsbeginn) gezahlten laufenden Vergütungsbestandteile bei der Ermittlung herangezogen werden. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (10 Bewertungen)
Autor: Dr. Thomas Söbbing, LL.M., Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2018

Zulässigkeit eines Drittplattformverbots für Luxusprodukte
Anbieter von Luxusprodukten, wie z.B. teuren Parfüms, können ihren Vertragshändlern verbieten, die Waren über Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen....

2013-12-17, Autor Anton Bernhard Hilbert (1014 mal gelesen)

Keine Steuererhöhungen – von wegen! Die Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein drehen kräftig an der Steuerschraube und erhöhen die Grunderwerbsteuer. Nachdem im August 2013 die Notar- und Anwaltskosten erhöht wurden, ...

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