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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2015

Gleichartige Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung auf verschiedenen Onlineplattformen stellen keine natürliche Handlungseinheit dar, sondern sind als eigenständige Verstöße zu werten. Bei der Höhe der Vertragsstrafe ist auch...

Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat? © Bu - Anwalt-Suchservice
2018-07-20 16:15:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (441 mal gelesen)

Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das jedoch nicht angewendet wird. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge. ...

Hundekot als persönlicher Fetisch: Kein Verständnis bei Gericht © mihi - Fotolia.com
2017-01-15, Redaktion Anwalt-Suchservice (167 mal gelesen)

Die meisten Gerichtsurteile im Zusammenhang mit Tieren drehen sich um die Anzahl der in einer Wohnung zu haltenden Tiere oder die Haftung des Halters, wenn Zorro den Briefträger gebissen hat. Es gibt jedoch auch Fälle mit gänzlich anderem...

2018-08-12, Autor Martin Heinzelmann (45 mal gelesen)

Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: Keine Vorfälligkeitsentschädigung – ING-DiBa unterliegt vor dem Landgericht Frankfurt! Frankfurt, 22.06.2018: ING-DiBa hat ...

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