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Rechtstipps

2014-05-06, Autor Kai Jüdemann (287 mal gelesen)

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Got that fire (Oh La HA – Featurecast". Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind ...

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2011-06-17, Autor Sven Skana (2725 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte nach einer Trunkenheitsfahrt vom AG Detmold zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des zuständigen Gerichts war dieser in der Nacht mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,46 % mit seinem ...

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2013-01-29, BGH - VIII ZR 140/12 (21 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. ...

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