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Rechtstipps
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2014
1. Ein Ehescheidungsantrag kann bis zur Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zurückgenommen werden; der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht.2. War der Antragsgegner im Verfahren nicht anwaltlich vertreten, stellt...
Erneut Abmahnungen der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay ...
Das OLG Braunschweig hat am 27. Mai 2014 in seinem Urteil erklärt, dass sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die linke Fahrspur nicht auch auf benachbarte Fahrspuren bezieht, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 2 ...
Die Beteiligung am Lloyd Flottenfonds VII stand für die Anleger bisher unter keinem guten Stern. Jetzt könnte es noch dicker kommen. Denn das Amtsgericht Niebüll hat am 28. Dezember 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des ...