Rechtstipps
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, LLR LegerlotzLaschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand
Autor: Dr. Danjel-Philippe Newerla, Kanzlei Dr. Newerla, Bremerhaven
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2020
Veröffentlichung umfangreicher Zitate auf Onlineportal ist zulässig
Umfangreiche Passagen aus einer öffentlichen Rede sind als zitierbare Sprachwerke anzusehen sind und dürfen in Online-Artikeln als solche veröffentlicht werden....
Autor: RA Dr. Rainer Burbulla, Langguth & Burbulla Rechtsanwälte PartG mbB, Düsseldorf
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2023
Untervermietung: Zustimmungsanspruch des Mieters einer Ein-Zimmer-Wohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von BGH v....
2019-07-20 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (172 mal gelesen)
VW muss im Abgasskandal die nächste bittere Pille schlucken. Das OLG Karlsruhe positioniert sich erneut verbraucherfreundlich und entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht hat ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Freiburg im Breisgau gesucht haben, haben im Umkreis in den Orten Au, Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Bötzingen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Feldkirch, Friedenweiler, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Hinterzarten, Horben, Ihringen, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Mengen, Müllheim, Münstertal, Neuenburg am Rhein, Schallstadt, Schluchsee, St. Peter, Staufen im Breisgau, Sulzburg, Titisee-Neustadt, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau
und in folgenden Stadtbezirken und Stadtteilen: Altstadt, Betzenhausen, Brühl, Ebnet, Günterstal, Haslach, Herdern, Hochdorf, Kappel, Landwasser, Lehen, Littenweiler, Mooswald, Mundenhof, Munzingen, Neuburg, Oberau, Opfingen, Rieselfeld, St. Georgen, Stühlinger, Tiengen, Vauban, Waldsee, Waltershofen, Weingarten, Wiehre, Zähringen gesucht.