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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2013

Ein Unterlassungstenor zur Ausräumung der Widerholungsgefahr bei E-Mail-Spam muss auch kerngleiche Verstöße erfassen. Daher muss er sich allgemein auf E-Mail-Adressen des Empfängers beziehen....

2013-07-18, Bundesfinanzhof AZ VI R 31/10; VI R 46/11; VI R 42/12; VI R 23/12 (47 mal gelesen)

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht...

Alle Jahre wieder: Der Supersale-Verkauf nach den Feiertagen! © Gina Sanders - Fotolia.com
2014-12-30, Redaktion Anwalt-Suchservice (197 mal gelesen)

Schnäppchenjäger warten mit dem Kauf kostenintensiver Waren bis nach den Weihnachtsfeiertagen- dann beginnt alljährlich der Sale-Verkauf mit erheblichen Reduzierungen! Mit diesen Rechtstipps sparen Sie wirklich Geld…...

2014-03-26, Autor Frank Brüne (701 mal gelesen)

Der BGH urteilt, dass sich Schadensersatzforderungen gegen die Stadt richten müssen, wenn beim Abschleppvorgang ein Schaden am Fahrzeug entstanden ist. Abgeschleppt werden wegen Falschparkens ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und ...

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