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Rechtstipps

2016-09-26, Autor Bernd Fleischer (167 mal gelesen)

Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (15 Bewertungen)
Existenzminimum – Was muss zum Leben übrig bleiben? © DOC RABE Media - Fotolia.com
2015-06-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (1224 mal gelesen)

Manchem wachsen die Schulden über den Kopf – Kreditraten, Unterhaltsansprüche, steigende Lebenshaltungskosten und Mieten, vielleicht auch Forderungen aus verlorenen Gerichtsverfahren fressen alle Einnahmen schnell auf. Aber: Ein gewisses...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (60 Bewertungen)
2013-06-05, BGH - VIII ZR 174/12 (72 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
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