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Rechtstipps
2016-03-24, Autor Arthur R. Kreutzer (332 mal gelesen)
BGH: Banken müssen hohe Provisionen offenlegen Kassieren Banken hohe Provisionen für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds, müssen sie diese sog. Kick-Backs ihrem Kunden gegenüber offenlegen. Ansonsten machen sie sich ...
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2010-08-30, Autor Sven Skana (3060 mal gelesen)
Das OLG Karlsruhe hat am 21.12.2009 entschieden, dass von der Anordnung eines Fahrverbots abzusehen ist, wenn ein Rotlichtverstoß durch einen sogenannten Mitzieheffekt und „Augenblicksversagens“ durch einen Grünpfeil an der Ampel verursacht worden ...
4,2/5 (16 Bewertungen) 2010-11-30, Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 1 Ws 277/10) (104 mal gelesen)
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen...
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