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Rechtstipps

2013-07-29, BVerwG 2 C 12.11 (91 mal gelesen)

Beamtenbewerber, deren Leistungsfähigkeit gegenwärtig nicht eingeschränkt ist, sind gleichwohl gesundheitlich als Beamte nicht geeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist....

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2014-09-25, Autor Joachim Cäsar-Preller (685 mal gelesen)

Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Hanna eröffnet (Az.: 9 IN 174/14). Der Frachter gehörte zum Portfolio des Dachfonds HCI Renditefonds Premium II. ...

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2012-01-25, Autor Sven Gläser (1557 mal gelesen)

OLG Hamm sieht in der Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11) OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig ...

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Autor: RA Prof. Dr. Lambert Grosskopf, LL.M. Eur., Bremen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2015

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Fulda
Höhere Instanz:
Hessisches Landesarbeitsgericht

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