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Rechtstipps

Autor: RA, FA Urheber- und Medienrecht, FA Steuerrecht Josef Limper/RA Marco Müller-ter Jung, WZR Wülfing Zeuner Rechel, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2012

Ein Architektenvermerk auf einem Entwurf bzw. Baubestandsplan für den Bau eines Theaters begründet nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der hierin verkörperten Gestaltung, nicht aber auch eine Vermutung für die Urheberschaft an dem Bauwerk...

2015-04-29, Autor Hans-Berndt Ziegler (476 mal gelesen)

Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand sich die privat krankenversicherte Antragstellerin ...

2016-09-26, Autor Martin J. Warm (130 mal gelesen)

Wann wird ein Fahrzeug nicht mehr als fabrikneu und damit mangelhaft angesehen? Kann ein Luxusauto auch nach einem Jahr noch als Neuwagen verkauft werden?   "Ja" - hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit im Falle eines Mercedes CL 500 ...

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