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Rechtstipps

Rabattschlacht um Shampoo und Seife: Coupons einlösen auch bei der Konkurrenz? © dessauer - Fotolia.com
2016-07-18 09:44:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (196 mal gelesen)

Rabattcoupons sind ein beliebtes Werbemittel. Mal werden sie heruntergeladen, mal per Email zugeschickt, mal aus einer Werbung ausgeschnitten oder an der Kasse übergeben. Einen Rechtsstreit gab es nun um die Frage, ob ein Händler auch ohne Weiteres...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
2011-02-03, Autor Lars Jaeschke (4011 mal gelesen)

Mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 18.08.2010 hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass Hotels und damit letztlich auch andere Access-Provider grundsätzlich nicht für das unerlaubte Filesharing von Gästen haften. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (27 Bewertungen)
2010-12-01, Autor Sven Skana (4672 mal gelesen)

Das OLG Celle hat am 19.11.2009 entschieden, dass das unerlaubte Entfernen von der Unfallstelle auch bei eindeutiger Haftungslage zulasten des Versicherungsnehmers eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist, die bei Vorliegen des objektiven und ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (47 Bewertungen)
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