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Rechtstipps
2015-12-29, Autor Guido Lenné (409 mal gelesen)
Der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig und muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden. Was passiert, ...
3,8/5 (33 Bewertungen) 2013-06-20, FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) (32 mal gelesen)
Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist....
2009-04-22, BFH VII R 47/07 (16 mal gelesen)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamts (FA) bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse im...
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