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Rechtstipps
Das spanische Gerichtssystem - Zivilprozess in Spanien, das gewöhnliche Zivilverfahren und das mündliche Verfahren. Das spanische Mahnverfahren. Verfahrensarten, juicio ordinario und juicio verbal. Rechtsanwalt und Prozessagent in Spanien. ...





Erscheint eine Zeitschrift unter dem gleichen Werktitel wie eine Romanreihe, deren Titel markenrechtlich geschützt ist, liegt darin nicht zwangsläufig eine Verletzung des Markenrechts, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. Mai 2016 ...





Wer am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss teilnimmt, muss sich gemäß § 24 a StVG wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Nach verfassungskonformer Auslegung gilt jedoch nicht mehr die Null-Toleranz-Schwelle, sondern es muss bei Cannabis ein ...





Das AG München hat in einem Urteil definiert, bis wann ein "Ausparkvorgang" stattfindet - und damit, bis wann vermutet wird, dass die Schuld beim ausparkenden Verkehrsteilnehmer liegt. Wer mit seinem Fahrzeug aus einer Parklücke ausparkt, muss sich – ...




