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Rechtstipps

2015-08-18, Autor Arthur R. Kreutzer (204 mal gelesen)

Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei der Beteiligung können Anleger auch heute noch wirksam den Widerruf erklären, da die Widerrufsfrist wegen dieser Fehler bei der Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt wurde, so dass durch den Widerruf ...

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2014-10-08, Autor Tim Geißler (552 mal gelesen)

Eine Droge ist kein Arzneimittel Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor ...

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2013-06-24, Oberlandesgericht Hamm (4 U 147/12) u.a. (79 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit zwei Urteilen die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt....

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