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Rechtstipps

2011-05-02, BSG Az: B 9 VG 2/10 R (77 mal gelesen)

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts....

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2014-11-25, Autor Joachim Krüger (711 mal gelesen)

Die Frist zur Rückforderung der Bearbeitungsgebühren bei Krediten läuft zum 31.12.2014 ab. Bei der nach dem Urteil des BGH vom Oktober 2014 geschaffenen Möglichkeit, dass Verbraucher die Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen bei den Banken ...

sternsternsternsternstern  3,2/5 (13 Bewertungen)
2008-11-19, Autor Sven Skana (2980 mal gelesen)

Vorliegend ging es um einen Fahrzeugführer, welcher vom Amtsgericht Essen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 57 km/h zu einer Geldbuße von 150,- € und zu einem ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (17 Bewertungen)
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