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Rechtstipps

2014-01-24, Oberlandesgericht Hamm (11 U 33/13) (131 mal gelesen)

Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (2 Bewertungen)
2009-03-24, PM Haus & Grund vom 09.03.09 (21 mal gelesen)

Vermieter haben einen Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Entsprechende Anträge für 2008 müssten noch bis zum 31. März gestellt werden. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den...

2007-08-01, PM BMVBS vom 31.07.2007 (19 mal gelesen)

Ab heute ist für Fahranfängerinnen und Fahranfänger Alkohol am Steuer absolut tabu. Am 1. August tritt das von Bundestag und Bundesrat einvernehmlich beschlossene Alkoholverbot für junge Fahrer und Fahranfänger in Kraft. 

Das Alkoholverbot gilt...

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