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Rechtstipps

2012-04-06, Autor Frank Müller (1797 mal gelesen)

Am 31. Dezember 2011 wurde im Staatsanzeiger die Königliche Rechtsverordnung 20/2011 über Eilmaßnahmen in Haushalts-, Steuer- und Finanzmaterien zur Korrektur des öffentlichen Defizits veröffentlicht. Das Ausmaß und die Vielfalt der angestrengten ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2011-12-13, Amtsgericht München AZ 275 C 9085/11 (142 mal gelesen)

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (8 Bewertungen)
2013-05-08, BGH AZ X ZR 127/11 (38 mal gelesen)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 EUR nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
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