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Rechtstipps

23.05.2019, Autor Carsten Herrle (16 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von arte fiori e.K. aus Memmingen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) ...

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22.06.2011, Autor Lars Jaeschke (2430 mal gelesen)

Im Moment mahnen die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner wegen „unerlaubten Anbietens geschützter Tonaufnahme in Tauschbörsen“ ab. Konkret werden (angebliche) Urheberrechtsverletzungen an dem Tonträger „The Wörld is Yours“ von „Motörhead“ für die ...

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12.06.2014, Autor Frank Brüne (455 mal gelesen)

Reparaturkosten müssen 5 % des Kaufpreises übersteigen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, ...

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13.09.2017, Autor Jessica Gaber (92 mal gelesen)

Zum wiederholten Mal hat der BGH den Kreditinstituten bescheinigt, dass sie von ihren Kunden ungerechtfertigte Gebühren verlangen und entsprechende Klauseln mit Urteil vom 12. September 2017 für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 590/15). ...

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Zivilgerichte
Zuständiges Amtsgericht: Amtsgericht Borken
Höhere Instanzen:
Landgericht Münster Oberlandesgericht Hamm

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Bocholt
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Hamm

Sozialgerichte

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Münster
Höhere Instanz:
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgerichte

Verwaltungsgerichte
Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Münster
Höhere Instanz:
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW

Finanzgerichte

Finanzgerichte
Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht Münster