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Rechtstipps

2014-05-07, Autor Siegfried Reulein (541 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2014

1. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz setzt keine Exklusivität der einzelnen Gestaltungsmerkmale voraus, solange deren Auswahl und Anordnung im Gesamteindruck hinreichend individuell ist.2. Die Unlauterkeit der Nachahmung kann sich bereits...

2014-02-22, Autor Anton Bernhard Hilbert (813 mal gelesen)

Die Zweitwohnungsteuer der Stadt Konstanz richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Zwar steigt die Belastung mit steigender Miete, allerdings nicht linear, sondern degressiv. Katastrophe: Das verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Ein Rechtstipp von ...

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