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Rechtstipps

20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation © bluedesign - Fotolia.com
2014-11-26, Oberlandesgericht Hamm (3 U 54/14) (290 mal gelesen)

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2012-06-05, Autor Sven Skana (1918 mal gelesen)

Der Linksabbieger haftet bei Missachtung seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO in vollem Umfang oder zumindest zum größten Teil für die Unfallfolgen. Vorliegend hatte der Linksabbieger seine Wartepflicht nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (28 Bewertungen)
2012-05-30, Autor Hartmut Göddecke (2161 mal gelesen)

Gesellschafter der ACI Fonds VI. und VII. erhielten diese Woche die Abstimmungsergebnisse der Abstimmungen im Umlaufverfahren. Die Ergebnisse sind für die bisherige Geschäftsführung deutlich. Das hinderte die Liquidatoren jedoch nicht, die ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
2013-07-14, Autor Peter von Auer (1743 mal gelesen)

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (40 Bewertungen)
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