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2014-01-09, BGH - I ZR 169/12 (116 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2011

Eine Renovierungsklausel, die den Mieter bei Ende des Mietverhältnisses zu einer Rückgabe einer nur weiß gestrichenen Wohnung zwingt, ist unwirksam....

2013-08-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (129 mal gelesen)

Ein Vermieter hat laut Gesetz die Pflicht eine Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Welche Maßnahmen unter diese Instandhaltungspflicht des...

2014-09-08, Hess. LSG (Az. 6 K 1612/11) (390 mal gelesen)

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung und nicht der günstigen Pauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz....

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