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Rechtstipps

Autor: w.aufsf. RiAG Dr. Jürgen Schmid, München
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden; sie sind gegebenenfalls gem. § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen. (amtlicher...

2017-01-03, Autor Amrei Viola Wienen (132 mal gelesen)

Gegen Tatsachenbehauptungen in einem privaten Blog ist grundsätzlich eine Gegendarstellung möglich. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Rechtsgrundlage für die Gegendarstellung richtet sich danach, in welchem Medium die ...

2016-01-12, Autor Jessica Gaber (256 mal gelesen)

Wenn Bausparkassen Altverträge kündigen, berufen sie sich oft auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hält diese Argumentation aber nicht stand (Az. 7 O 126/15). Aus diesem Paragraphen lasse sich kein Kündigungsrecht ...

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