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Rechtstipps
Rechnung kann ein Indiz für einen Vertragsschluß sein, muß es aber nicht (OLG München, Az.: 9 U 2187/14 - Berufungsrücknahme) Die Parteien stritten über zwei Instanzen, zunächst vor dem LG München I (Az.: 18 O 9844/11), dann vor dem ...





Wer freie Mitarbeiter beschäftigt muss zwangsläufig mit unter Umständen unangenehmen Betriebsprüfungen rechnen. Denn auf der Liste der beliebtesten Anfangsverdachte steht das Thema "Scheinselbstständigkeit" bei vielen Finanzämtern sowie ...





Die festgeschriebene Schriftform, die es bei Abschluss oder Änderung von Verträgen bisher zu wahren galt, ist im Oktober 2016 vom Gesetzgeber durch die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB eingeschränkt worden. Dies hat Auswirkungen auf die bisherige und ...





Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2013
Ficht der Arbeitgeber einen Sozialplan wegen wirtschaftlicher Unvertretbarkeit an, so muss er entweder darlegen, dass die Grenze der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen überschritten wird oder dass der Sozialplan zu einer...