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Rechtstipps

2010-06-08, Autor Wolfgang Raithel (3332 mal gelesen)

Abgrenzung der persönlichen Haftung des Durchgangsarztes von der Haftung der Berufsgenossenschaft für ärztliche Behandlungsfehler Im einem jüngst ergangenen Urteil des LG München I, 9. Zivilkammer, hatte das Gericht u.a. die Frage zu entscheiden, wer ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (10 Bewertungen)
Ausrede kaputter Tacho - darf die Polizei das Auto stilllegen? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-09-13 23:55:08.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (134 mal gelesen)

Wer sich nach einem Tempoverstoß damit herausreden will, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein fahrbarer Untersatz, riskiert unschöne Folgen: Fahrzeuge, die nicht verkehrssicher sind, können nämlich auch amtlich stillgelegt werden. Vor...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, RA Tobias Elster, Norton Rose LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2011

Eine nationale Regelung, nach der Beamte bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie der Förderung einer ausgewogenen Altersstruktur und der...

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