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Rechtstipps

2012-10-31, Autor Alexandra Braun (1236 mal gelesen)

Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am ...

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2014-05-16, Autor Hartmut Göddecke (664 mal gelesen)

Am 22.07.2014 findet in Hamburg die Gläubigerversammlung de PROKON Regenerative Energien GmbH statt. Um an dem weiteren Verfahren entscheidend mitzuwirken, sollten Genussrechtsinha-ber ihr Stimmrecht unbedingt wahrnehmen. Wie Anleger das Heft des ...

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2014-06-06, OLG Oldenburg Az. 5 U 45/13 (425 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Berufung eines Landwirts gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgewiesen. Der Landwirt hatte seine Betriebshaftpflichtversicherung auf Freistellung von gegen ihn erhobener Forderungen von insgesamt...

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