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Rechtstipps

2007-04-20, Autor Amrei Viola Wienen (2618 mal gelesen)

Wer sich im Internet bewegt, sollte es unbedingt wissen: Am 1. März 2007 ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten. Das Telemediengesetz setzt die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie um. ...

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2018-07-04, Autor Bernd Fleischer (24 mal gelesen)

Seit ein Gericht eine Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite verurteilte, wurde das Thema in der Öffentlichkeit bereits vielfach hitzig diskutiert. Nun ist die Debatte auch im Bundestag angekommen. Dort haben sich ...

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2013-06-11, VG Trier Az.: 1 L 593/13.TR (100 mal gelesen)

Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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2009-12-15, Autor Sven Skana (3344 mal gelesen)

Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen – doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! ...

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