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Rechtstipps

Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2013

Eine mietvertragliche Vereinbarung, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen kündigen kann, wenn „wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen”, erhöht den Bestandsschutz des Mieters...

2018-03-29, Autor Christoph Kleinherne (63 mal gelesen)

Wird ein Befunderhebungsfehler festgestellt, kann sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten umkehren. Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen ...

2013-12-21, Autor Anton Bernhard Hilbert (1043 mal gelesen)

Die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) tritt am 1. Mai 2014 in Kraft. Sie verschärft die Vorgaben für Wärmedämmung und Dichtheit der Gebäudehülle. Zu einem besseren Klima wird sie wenig beitragen. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard ...

2016-10-31, Autor Nima Armin Daryai (140 mal gelesen)

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. ...

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