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Rechtstipps

2010-01-07, Autor Sven Skana (3312 mal gelesen)

Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht (OLG Hamm 3 ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (21 Bewertungen)
2016-04-08, Autor A. Perabo-Schmidt (213 mal gelesen)

Es könnte sich eine echte Trendwende in der Rechtsprechung zu durch die Bausparkassen gekündigte zuteilungsreife Bausparverträge ankündigen. „Eine Trendwende zu Gunsten der Verbraucher“, betont Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (19 Bewertungen)
2010-11-08, Autor Tim Geißler (3973 mal gelesen)

Filesharing-Abmahner mit eigenen Waffen geschlagen Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2014-09-01, Autor Frank M. Peter (364 mal gelesen)

Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (13 Bewertungen)
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