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Rechtstipps
Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2011
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Wer im geschäftlichen Verkehr Waren bewirbt, hat die Verbraucher über eine unzulängliche Bevorratung hinreichend aufzuklären. Anderenfalls liegt eine unlautere Werbung gem. Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vor. Gleichwertigkeit der Produkte i.S.d....
2013-04-11, Bundesfinanzhof VIII R 22/10 (136 mal gelesen)
Der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung des Finanzgerichts bestätigt, wonach Mitarbeiter eines Kreditinstituts für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht...
2009-07-10, Autor Hartmut Göddecke (2931 mal gelesen)
Wenig glücklich verhält sich die Alternative Capital Invest GmbH (ACI), die eine Reihe von Dubai-Fonds initiiert hat, von denen die Fonds II. – V. ins Straucheln geraten sind. Leider glänzt die Geschäftsführung der Fonds nicht gerade mit einer ...
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