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Rechtstipps

Autor: Dr. Ingemar Kartheuser, LL.M., Linklaters LLP, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014

Bei einem behebbaren Mangel einer Sache ist im Rahmen einer Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand...

2013-03-14, Amtsgericht München AZ 173 C 21023/12 (60 mal gelesen)

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb...

2013-01-02, BGH - VIII ZR 152/12 (55 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als...

2012-09-20, Autor Sebastian Steineke (1517 mal gelesen)

Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Bayerisches Landessozialgericht

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Augsburg
Höhere Instanz:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Finanzgerichte

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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht München
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