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Rechtstipps

2008-07-08, Autor Sven Skana (3707 mal gelesen)

Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem Ablauf von ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (18 Bewertungen)
Autor: RiLG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015

Regelungen zur Nutzung von Räumen in der Gemeinschaftsordnung stellen Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter dar. Der Anspruch auf Unterlassung abweichender Nutzungen ist nach einer Hinnahme über fünf Jahre noch nicht verwirkt. Eine...

2010-12-30, Autor Sven Skana (3799 mal gelesen)

Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die Erteilung ...

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