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Rechtstipps

2016-08-02, Autor Sebastian Rosenbusch-Bansi (299 mal gelesen)

Viele Sparkassen haben fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet, so dass die Immobiliendarlehen noch widerrufen werden konnten. Wer den Widerruf gegenüber der Taunus-Sparkasse erklärt hat, dürfte auch gute Chancen haben, den Widerruf ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (19 Bewertungen)
2013-11-14, BGH - II ZB 26/12 (91 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2014-02-17, Kammergericht Berlin Az. 5 U 42/12 (85 mal gelesen)

Die Versendung von durch Facebook generierte E-Mails im Zusammenhang mit der Anmeldeprozedur „Freunde finden“ stellt eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung dar, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten versandt...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA Martin Boden, LL.M., FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für Urheber- und Medienrecht, BODEN RECHTSANWÄLTE, www.boden-rechtsanwaelte.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2016

Bei der Darstellung von Textilwaren in Werbeprospekten ohne die unmittelbare Möglichkeit des Kaufs bestehen keine Kennzeichnungspflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung...

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