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Rechtstipps

GEMA – Pflicht: Gebühren für Musik © DragonImages - Fotolia.com
2015-03-10, Redaktion Anwalt-Suchservice (518 mal gelesen)

Die Verwertungsgesellschaft GEMA verlangt Gebühren für die öffentliche Aufführung von Musik ihrer Mitglieder. Nicht in allen Fällen ist jedoch eindeutig, wann Musik öffentlich aufgeführt wird. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (33 Bewertungen)
Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2014

Die Fortsetzung eines wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unterbrochenen Studiums begründet in der Regel keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus....

2013-08-06, Autor Joerg Andres (1355 mal gelesen)

Die Erteilung eines Erbscheins dauert seine Zeit. Wenn das Nachlassgericht allerdings Urkunden als Nachweis für die Erbschaft anfordert, die die zeitlichen Möglichkeiten des potenziellen Erben übersteigen, kann dieser u.U. "aufs Tempo drücken" und ...

2014-10-24, Autor Holger Hesterberg (431 mal gelesen)

Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14), daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen werden muß. ...

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