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Rechtstipps

2011-11-11, Autor Michael Zecher (2849 mal gelesen)

Eine lange Trennungszeit alleine ist als Grund nicht ausreichend für die Herabsetzung der Ausgleichsrente im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587h Nr. 1 BGB a. F (§ 27 VersAusglG,). Es müssen weitere Umstände vorliegen. BGH, Beschluss ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
2012-02-29, Bundesarbeitsgericht - 5 AZR 765/10 - (28 mal gelesen)

Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2013-09-19, Autor Sven Gläser (647 mal gelesen)

Das Landgericht Berlin hält eine Vielzahl von Klauseln der Apple-Datenschutzbedingungen aufgrund Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam und unterstreicht die Bedeutung datenschutzrechtlicher Vorgaben im geschäftlichen Verkehr (Landgericht ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
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