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Rechtstipps

2009-12-21, Verwaltungsgerichts Dresden (Az.: 3 L 1922/08) (53 mal gelesen)

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des...

2007-12-20, FG Berlin-Brandenburg (Az. 10 K 2162/03) (19 mal gelesen)

Für ein Kind, das nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld, selbst wenn das Kind sich gleichzeitig um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht.

Zwar...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2010-02-09, PM DANSEF vom 09.02.10 (143 mal gelesen)

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten.  So ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 19.01.2010, Az.: 11 UF 620/09....

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