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Rechtstipps

Autor: RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, München
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2014

Die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Instandsetzungsabschläge nicht oder nur pauschal angegeben sind. Die inhaltliche Richtigkeit der Erhöhungserklärung ist im Prozess...

2010-07-22, BVerfGE 1 BvR 2556/09 (28 mal gelesen)

Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu  entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. "Hartz-IV-Gesetz" (SGB II), wobei der...

2008-04-10, BGH - VIII ZR 84/07 (44 mal gelesen)

Der Vermieter kann Betriebskosten auch dann nicht nachfordern, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung...

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