Rechtstipps
Autor: Dr. Benjamin Pesch, Kather Augenstein, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...
2016-02-05 00:00:00.0, Autor Joachim Cäsar-Preller (503 mal gelesen)
Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen und die ...
2011-06-15 00:00:00.0, Autor Mathias Henke (3389 mal gelesen)
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10). ...
2016-02-11 00:00:00.0, Autor Simon-Martin Kanz (450 mal gelesen)
Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Widerruf von Darlehen rückt näher. Am 23. Februar wird die Klage eines Verbraucherschutzverbands vor dem BGH verhandelt. Dabei geht es um die Hervorhebung und Gestaltung der ...
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Parchim gesucht haben, haben auch im Umkreis in folgenden Orten gesucht: Banzkow, Boizenburg, Consrade, Crivitz, Deibow, Demen, Dömitz, Dümmer, Gallin, Gallin-Kuppentin, Granzin, Greven, Gudow, Hagenow, Hagenow Heide, Hohen Pritz, Hülseburg, Klein Rogahn, Ludwigslust, Lüblow, Lübtheen, Lübz, Milow, Mirow, Neu Lüblow, Neustadt-Glewe, Penzlin, Plate, Plau, Plau am See, Raben Steinfeld, Sternberg, Tessin b. Boizenburg, Warlitz, Warlow, Wittenförden, Zarrentin, Zarrentin am Schaalsee.