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Rechtstipps

2014-03-18, Autor Sylvia True-Bohle (386 mal gelesen)

Untätigkeit kann zur Verwirkung des Unterhaltes führen Wer einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr mit der Geltendmachung wartet, kann diesen nicht mehr einfordern. Der Anspruch ist insofern verwirkt, so das OLG Hamm in einer ...

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2017-12-05, Autor Joachim Cäsar-Preller (65 mal gelesen)

Vor gut zwei Jahren wurde der VW-Abgasskandal bekannt. Obwohl die Abgaswerte bei den betroffenen Fahrzeigen manipuliert wurden, erklärt sich der VW-Konzern in Deutschland nicht zu einer Entschädigung seiner Kunden bereit. Nur ein kostenloses ...

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2013-04-24, LSG RP Aktenzeichen L 6 AS 623/11 (38 mal gelesen)

Die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ist rechtmäßig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied das Landessozialgericht...

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