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Rechtstipps

2013-05-13, Verwaltungsgericht Braunschweig Aktenzeichen 6 A 204/12 (68 mal gelesen)

Schülerinnen und Schüler, die unter einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) leiden, haben keinen Anspruch darauf, dass die Schule die Mathematiknote bei Versetzungsentscheidungen nicht berücksichtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig...

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2016-07-26, Autor Joachim Cäsar-Preller (384 mal gelesen)

"Geben und nehmen" - das ist im Grundsatz das Prinzip "Franchise", bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2010-08-12, Bundesfinanzhof VIII R 4/07 (25 mal gelesen)

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der...

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