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Rechtstipps

Neue Informationspflichten: Erste Abmahnungen an Onlineshops © dessauer - Fotolia.com
2016-03-03, Redaktion Anwalt-Suchservice (179 mal gelesen)

Seit 9.1.2016 müssen Betreiber von Onlineshops auf die neue Streitschlichtungs-Website der EU-Kommission hinweisen. Viele haben dies vernachlässigt, nun gehen die ersten Abmahnungen ein....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (12 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2016

Ist ein rechtsverletzender Inhalt der verlinkten Internetseite nicht deutlich erkennbar, haftet derjenige, der den Link setzt, für solche Inhalte grundsätzlich erst, wenn er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder durch Dritte Kenntnis...

Autor: VRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2016

Für eine eigenmächtige Instandsetzung oder -haltung des Gemeinschaftseigentums kommt ein Bereicherungsanspruch nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen; den Bereicherungsausgleich schulden die Wohnungseigentümer,...

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