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Rechtstipps

Autor: RA FAMuWR FABauArch Mathias Münch, BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2017

Holzboden statt Terrassenfliesen ist nicht vertragsgemäß!
Ersetzt der Vermieter im Rahmen der Erhaltung der Mietwohnung den Fliesenboden einer Terrasse durch einen Holz-Bodenbelag ohne Genehmigung des Mieters, führt dies zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand und zu einem Instandsetzungsanspruch...

2018-03-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (64 mal gelesen)

Ende des Jahres 2018 soll eins der im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele nicht nur auf dem Weg sein, sondern bereits genutzt werden können. Das Verbraucherschutzministerium hat einen Fahrplan für ein Musterverfahrensgesetz ...

2014-05-21, Autor Joachim Cäsar-Preller (805 mal gelesen)

„Die Chancen auf Schadensersatz sind für die Anleger nach diesem BGH-Urteil natürlich deutlich gestiegen. Das gilt nicht nur für die Anleger des Morgan Stanley P2 Value, sondern auch für die Anleger der meisten anderen offenen Immobilienfonds“, sagt ...

2014-04-30, Oberlandesgericht Hamm Az. 9 U 149/13 (256 mal gelesen)

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich im Falle eines Unfalls nur dann einen Verstoß gegen ein sogenanntes "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Emden
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Sozialgerichte

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Aurich
Höhere Instanz:
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Oldenburg
Höhere Instanz:
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Finanzgerichte

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Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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