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Rechtstipps
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet. Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots eingestellt ...





In seinem Beschluss vom 04.02.2016 hatte das Amtsgericht Minden entschieden, dass eine Fahreridentifizierung nach Aktenlage nicht möglich ist. Selbst wenn der Halter des Fahrzeugs und Vater des Beklagten in einer erneuten Aussage seine Angaben ...





An manche Dinge möchte man am liebsten noch nicht einmal denken: mitten auf der Kreuzung fährt einem ein großer Geländewagen SUV mit voller Wucht in die Seite! Das eigene Auto hat einen Totalschaden und ihr Beifahrer ist verletzt. ...





Bei Opel rumort es: Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soll gespart werden. Und zwar auch bei den Löhnen und Gehältern. Dazu sollen übertarifliche Zulagen mit der ausgehandelten Lohnerhöhung verrechnet werden, so der Opel-Vorstandschef ...




